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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24 B ER (https://dejure.org/2024,5640)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2024 - L 9 SO 25/24 B ER (https://dejure.org/2024,5640)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2024 - L 9 SO 25/24 B ER (https://dejure.org/2024,5640)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Abschließend im Hauptsacheverfahren ist zu prüfen, ob aufgrund der Verlustfeststellung ein Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG in Betracht kommt (dazu LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22 B ER und vom 16.03.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER; abweichend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER).

    Die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Verlustfeststellung hindert lediglich die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22 B ER), weshalb ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII gem. § 41 Abs. 1 SGB XII auch bei (naheliegender) voller Erwerbsminderung des Antragstellers nicht in Betracht kommen dürfte.

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" iSd § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 2/11).

    Diese Annahme ist mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde nicht zu vereinbaren (dazu eingehend BVerfG Urteile vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11 und vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.).

  • BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Ein Ausreisewille ist entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin keine Voraussetzung für Härtefallleistungen (BSG Urteil vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R).

    Diese Leistung kann auch im Fall einer besonderen Härte beansprucht werden (BSG Urteil vom 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann entweder auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache oder eine Folgenabwägung gestützt werden (Beschluss des Senats vom 05.05.2021 - L 9 SO 56/21 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

    Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Abschließend im Hauptsacheverfahren ist zu prüfen, ob aufgrund der Verlustfeststellung ein Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG in Betracht kommt (dazu LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22 B ER und vom 16.03.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER; abweichend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - L 9 SO 295/20

    Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Eine aus gesundheitlichen Gründen bestehende individuelle Unzumutbarkeit, in das Herkunftsland zurückzukehren, ist geeignet, eine besondere Härte in diesem Sinne zu begründen (dazu auch Urteil des Senats vom 07.04.2022 - L 9 SO 295/20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

    EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Abschließend im Hauptsacheverfahren ist zu prüfen, ob aufgrund der Verlustfeststellung ein Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG in Betracht kommt (dazu LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22 B ER und vom 16.03.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER; abweichend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Diese Annahme ist mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde nicht zu vereinbaren (dazu eingehend BVerfG Urteile vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11 und vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 841/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
    Der vom Antragsteller gerügte Verfahrensfehler liegt vor, hat aber im Beschwerdeverfahren keine rechtliche Konsequenz, da eine Zurückverweisung an das Sozialgericht (§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG in entsprechender Anwendung; dazu LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.06.2019 - L 7 AS 841/19 B ER) ungeachtet der sonstigen Voraussetzungen aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens ausscheidet.
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